Die Redensart von den „Blinden Hessen“ geht auf eine
kriegerische Täuschung im 13. Jahrhundert zurück, welcher die Hessen unterlegen
waren. Mit diesem peinlichen Missgeschick war der „Blinde Hesse“ als Redensart
geboren.
Jetzt haben die Hessen am Sonntag gewählt und haben sich
offensichtlich wieder hinter die Fichte führen lassen. Die daraus resultierende
Redensart könnte einmal lauten: „Das Land zu Hessen hat seine Städte zu Tode
gemessen und lässt seine Bürger mit dem Auto nicht mehr rein. Wer möch´t da
noch im Lande Hessen sein?“
An deutschen Stickoxid-Messungen mag die Welt genesen. Da
zeigt sich dem Ausland wieder einmal die Deutsche Gründlichkeit. Deutschland
stellt im Gegensatz zum Rest Europas ein
Vielfaches an Messstationen auf. Wir messen natürlich da, wo die Luft am dreckigsten
ist: je niedriger, desto dreckiger. Die Vorgaben aus Brüssel besagen, dass
zwischen 1,5 und vier Metern über dem Boden gemessen werden darf. Natürlich wird
bei uns ganz unten und nur an Dreck-Brennpunkten gemessen, wenn schon, dann
auch total und radikal.
In jeder Stadt in Deutschland wird anders gemessen, wodurch
natürlich auch unterschiedliche und nicht vergleichbare Messergebnisse zustande
kommen, die aber gleichwohl zur Begründung von Fahrverboten herangezogen
werden. „Diese politische Mess-Willkür ist eine Schande für Deutschland und sollte
schleunigst beendet werden“, fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR
|Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Wenn Messungen mit derart gravierenden Auswirkungen durch
einfachste Mittel manipuliert werden
können, sind sie eigentlich als gerichtliche Urteilsgrundlage ungeeignet.
Solange Messungen nicht vergleichbar, sprich einheitlich zustande kommen, sind
damit begründete Fahrverbote juristisch kaum haltbar.
Seit vielen Jahren wird die Luft in unseren Städten
sauberer. Auch unsere Lebenszeit erhöht sich ständig und dies obwohl wir am
Arbeitsplatz bis zu 950 Mikrogramm NOx
ausgesetzt werden dürfen.
Das ist 20 Mal so hoch wie der Wert für Stickstoffdioxid auf
unseren Straßen. Die von dem Deutsche Umwelthilfe e.V. verbreiteten Tausende
Stickoxid-Toten jährlich, müssten demnach zum größten Teil der Luft am
Arbeitsplatz zugeschrieben werden.
***
Der aus dem
Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V.
Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“
Holger Douglas ist
Autor des folgenden Beitrags.
Am Sonntag 28.Oktober 2018 haben die hessischen Wähler gemessen. Grüne
und schwarze Messstellen.
Das Motto der Grünen und der CDU Hessen: Wir lassen uns doch
unseren Kampf gegen das Auto nicht von schnöden Messergebnissen kaputtmachen.
Grüne und CDU in Hessen wollen nicht überprüfen lassen, ob
Fahrverbote auf richtigen Luftmessungen beruhen. Die Hessische Landesregierung
lehnte jetzt eine Überprüfung der Luftmessstellen in Städten ab.
Die stehen so, dass sie mitunter von hoch gefährlicher Luft
künden, auch wenn nachweisbar keine
Autos gefahren sind.
Oder sie sind häufig so aufgestellt, dass sie möglichst hohe Werte einfangen.
Fahrverbote, die auf
solch messtechnischen Wundern beruhen, stehen juristisch auf mehr als wackligen
Beinen.
Deshalb hatten Bundesverkehrsminister und Konferenz der
Verkehrsminister der Länder im April mehrheitlich beschlossen, Lage und
Funktion der Messstationen zu überprüfen.
Doch Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen haben
diesem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Wörtlich: »Wenn in einzelnen
Ländern Anlass besteht, soll eine Überprüfung durch die zuständigen
Landesbehörden und Umweltministerium erfolgen.« Merkwürdige Begründung: »Dies stärkt
das Vertrauen in Verwaltungshandeln und politische Handlungsfähigkeit.« Klartext: Fehler zugeben senkt
Vertrauen.
Diese vier Länder wenden sich gegen eine
»Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen« und sprechen sich deutlich
dafür aus, den Fokus auf die wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der
Luftbelastung zu legen.
Im Klartext: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen
und Hessen gefallen sich darin, mit Fahrverboten hunderttausenden von
Autofahren zu schaden.
In Nordrhein-Westfalen
haben erste Überprüfungen der Messstationen zu Beanstandungen geführt.
Das hat das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion geantwortet. Der Deutsche Wetterdienst und TÜV
untersuchen Messstationen in ausgewählten Städten. Antwort des Ministeriums:
»Bei drei der Messstellen wurden jedoch technische Veränderungen der Anlagen
empfohlen.«
In Baden-Württemberg hat es der grüne Verkehrsminister
abgelehnt, die Messstationen zu überprüfen. (»Die standet richtig!«) Er hatte
es sich von einem Workshop bestätigen lassen, dass alles mit rechten Dingen
zugehen – auch an der am meisten umstrittenen Messstation Neckartor in der
Stuttgarter Innenstadt.
Wenig überraschendes
Ergebnis: »Die
Messungen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg erfüllen alle
bundesgesetzlichen Anforderungen der Verordnung über Luftqualitätsstandards und
Emissionshöchstmengen (39. BImSchV).« Und: »Der Workshop hat bestätigt, dass
keine begründeten Zweifel an der Qualität, dem Umfang und den Standorten der
Messungen zur Luftqualität bestehen.«
Beteiligt waren Vertreter aus Verwaltung, Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt, darunter auch die neue Präsidentin der für
die Messungen zuständigen LUBW Landesanstalt für Umwelt, die grüne
Ernährungswissenschaftlerin und frühere Verbraucherschützerin Eva Bell: »Die
LUBW ist sich der Relevanz der Standortauswahl bewusst.«
In Niedersachsen hat Umweltminister Olaf Lies (SPD)
angekündigt, verkehrsnahe Messstationen in Niedersachsen durch eine externe
Stelle überprüfen lassen zu wollen. Dabei könne zum Beispiel untersucht werden,
ob überhaupt alternative Standorte in Frage kommen, die ebenfalls die Vorgaben
der 39. Bundesimmissionschutzverordnung erfüllen. Wichtig sei es dabei zu
klären, welche echte Aussagekraft derartige Messungen für das Verhängen von
Fahrverboten haben.
Lies: »Die Messcontainer wurden vor vielen Jahren
aufgestellt, um die Luftqualität in unseren Städten generell zu dokumentieren.
Fraglich jedoch ist, ob die Messergebnisse tatsächlich herangezogen werden
können, um Fahrverbote zu verhängen. Die Messungen können eine große Bandbreite
haben und werden auch von architektonischen Gegebenheiten, wie engen, dicht
bebauten Straßenabschnitten beeinflusst. Sie sind also schon stark vom Messort
abhängig. Der Gedanke, wir sperren Diesel-Pkw aus der Stadt aus und alles ist
gut, greift also zu kurz.«
»Die Stickstoffdioxidbelastung ist in den niedersächsischen
Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen.« In Niedersachsen gebe es nur
noch vier Städte, in denen punktuell der Stickstoffdioxidgrenzwert knapp
überschritten wird. »Hier sind Fahrverbote nicht verhältnismäßig und das
falsche Mittel.«
In Hessen werden die
Messstellen also nicht überprüft.
Das erinnert an vergangene Zeiten, als man an den
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen die jeweiligen
Machtverhältnisse in Wiesbaden ablesen konnte. Saßen Grüne mit in der
Regierung, waren Tempo 120-Schilder auf den Autobahnen angeschraubt.
Die Verkehrsminister-Konferenz hat das
Bundesverkehrsministerium gebeten, zur nächsten Sitzung der gemeinsamen
Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder über den
Fortgang der Untersuchung zu berichten. Die findet im Frühjahr 2019 statt.
Währenddessen lautet das Motto der Grünen und auch von
Teilen der CDU Hessens: Wir lassen uns doch unseren Kampf gegen das Auto nicht
von schnöden Messergebnissen kaputtmachen.
UTR- Diesel-Paket
Der UTR
e.V. bietet seinen Fördermitgliedern die von Fahrverboten bedroht sind, in
Kooperation mit EXPRESS-Inkasso GmbH und dem BSZ Bund für soziales und ziviles
Rechtsbewußtsein e.V. und seinen Vertrauensanwälten eine kostenlose
Erstberatung an.
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Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im Abgasskandal
(EiA).
- Sie leisten
einen einmaligen Förderbeitrag den Sie in der Höhe selbst
bestimmen können, der in diesem Fall 100.- Euro nicht unterschreiten
sollte.
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E-Mail, Telefon, Fax oder Briefpost Ihre Anschrift und Kommunikationsdaten.
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Förderbeitrags erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden per Mail den
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