Abgas-Skandal: Auto zurück! Geld zurück! Denn Hardware-Nachrüstungen schützen nicht vor Fahrverboten.
Das effektivste Mittel ist die Nachrüstung. Diese Botschaft
wird von interessierter Seite so lange wiederholt, bis sie als allgemein
anerkannte Tatsache gilt. Wem das nutzt und wem das schadet, das wird nicht
hinterfragt.
Nachrüstungen sind
besser als Fahrverbote. Denn die kalte Enteignung der Autobesitzer durch
ein Fahrverbot würde viele Wählerstimmen kosten. Das Dumme ist nur, dass das Verwaltungsgericht
Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung feststellt, dass es Hardware-Nachrüstungen
derzeit nicht für geeignet hält um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu ersetzen.
Die gleichen Autos die bei uns angeblich die Luft verpesten,
fahren zum Beispiel in Österreich ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren
wegen schlechter Luftqualität zu verursachen. Wieso die Stickoxid-Belastung in
Österreich geringer sein soll, als in Deutschland, das ist die spannende Frage.
Die
Schadstoffmessungen sind bei uns willentlich so angelegt, dass sie unweigerlich
zu Fahrverboten führen müssen.
Wir erfassen nämlich ohne Not die höchsten vorkommenden
Konzentrationen an Verkehrsknotenpunkten und das auch noch möglichst nahe am
Auspuff. Kein Mensch wohnt bei uns unmittelbar am Straßenrand. Mit jedem Meter weg von der Straße verringert sich die
Belastung deutlich.
Offensichtlich wissen das die Gerichte nicht, wenn sie
Fahrverbote anordnen. Die Richter sollten sich einmal schlau machen wie
Messwerte zustande kommen und was die Messstationen tatsächlich messen und
natürlich auch an welchen Standorten das passiert.
Unsere Europäischen Nachbarn können da nur den Kopf über uns
schütteln zumal es keine seriöse Untersuchung gibt, die belegt, dass die auf
deutschen Straßen gemessenen Konzentrationen Gesundheitsschäden nach sich
ziehen.
Nach Ansicht der Hessischen Umweltministerin Hinz würden
Grenzwerte in Städten deutlich weniger überschritten, hätte die Autoindustrie
nicht beim Schadstoffausstoß betrogen. Viele Menschen hätten mit Blick auf den
CO2-Ausstoß neuere Diesel gekauft im Glauben, sie täten damit etwas für die
Umwelt. "Und sie wurden richtig beschissen und das finde ich in höchstem
Maße empörend", sagte Hinz gegenüber dpa.
„Das finden wir auch so, Frau Ministerin Hinz“, sagt Horst
Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wir gehen aber auch den
notwendigen Schritt weiter: Wem ein Betrugs-Diesel verkauft wurde dessen Vertrag
ist unserer Meinung nach wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig. Es kann also
nur die Lösung des Problems geben: Auto zurück! Geld zurück!
***
Der aus dem
Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V.
Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“
Holger Douglas ist
Autor des folgenden Beitrags.
Scheuer ist flexibel:
Dieselfahrer sollen doch nicht zahlen – im Moment
Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet,
kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle
Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die
Wahrheit liegt immer in der Mitte.
Besitzer von Dieselfahrzeugen sollen jetzt doch nicht mehr
eine Nachrüstung mit Katalysatoren mitfinanzieren müssen. Das hat
Bundesverkehrsminister Scheuer nach einer Beratung mit dem bayerischen Kabinett
erklärt, nachdem sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen
ausgesprochen hatte. Er habe am Sonntag lediglich »ein Modell vorgelegt«, so
die neue Sprachregelung.
Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung
von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein
Hardware-Nachrüstungsmodell »auf Basis von null Selbstbeteiligung«.
Vorher hatte Scheuer mit der Aussage für den neuen
»GroKo-Hammer« (BILD) gesorgt, dass auch Diesel-Fahrer an einer Nachrüstung
mitbezahlen sollen. Die Rede war in einem Bericht des Handelsblatts von rund
600 Euro Beteiligung. Den Rest sollte »die Industrie« bezahlen. Bisher wiederum
war Scheuer grundsätzlich gegen eine Nachrüstung: »Technischer,
wirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn«. Damit lag er richtig.
Doch nach einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von
BMW, Daimler und Volkswagen und Merkel hörte sich das anders an. Das
Handelsblatt: »Die Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess
(Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard
Mattes (VDA) traf.« Nach diesem Bericht habe er vorgeschlagen, nur dort
nachzurüsten, wo es technisch sinnvoll sei. Was das konkret heißt, blieb nach
außen hin zumindest offen.
Nach einer Intensivbehandlung im Kanzleramts-Chefzimmer
musste sich Scheuer für eine Nachrüstung erwärmen. Merkel hatte Scheuer
angewiesen, eine Nachrüstung in die Wege zu leiten. Zu sehr befürchtet sie bei
den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen heftige Stimmeneinbußen, wenn die
Diskussion über drohende Fahrverbote nicht vom Tisch kommt. Da tut ein bisschen
Aktionismus gut.
»Wir helfen mit allem, was wir haben«, zitiert das
Handelsblatt Scheuer nach Angaben von Teilnehmern in der Kanzlerrunde.
Bedeutet: raus mit dem Geld ohne Sinn und Verstand. So habe Wiesbaden bereits
15 Millionen Euro für Aktionen für die Luftqualität beantragt, Frankfurt
dagegen wolle erst einmal nur 45.000 Euro verpulvern.
Merkel hatte noch vor einem Jahr versprochen: »Wir sorgen
dafür, dass die Autoindustrie die Verbraucher im Rahmen des Rechtlichen
entschädigt.«
Jetzt also sollen die 600 Euro Selbstbeteiligung der
Dieselfahrer wieder vom Tisch sein. Scheuer will wieder mit der Autoindustrie
ein Nachrüstmodell auf Basis von »null Selbstbeteiliung« reden. Wie lange die
noch reden will, ist offen.
Eine Methode ist viel einfacher und billiger: Die
Messstellen verrücken. Nur wenige Meter neben den Messstellen ist die Luft in
der Regel deutlich besser als an den Hotspots, an denen jetzt mit zum Teil
fehlerhaften Methoden gemessen wird. Der von der EU vorgesehene Spielraum ist
groß und lässt viel zu.
Derweil haben Autofahrer und
Autoindustrie allen Grund, die nächsten Aussagen des Bundesverkehrsministers zu
fürchten: Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt
Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle
Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die
Wahrheit liegt immer in der Mitte.
UTR-TIPP für
betroffene Dieselkäufer:
Wurde Ihnen ein Betrugs-Diesel verkauft. Dann ist der
Vertrag unserer Meinung nach wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig.
Das ist keine Sensation und auch nicht neu: Autohändler
müssen Betrugs-Diesel zurücknehmen! Bei dem |U|T|R| Umwelt Technik Recht e.V.
wundert man sich über die betrogenen Autofahrer, die vor die Gerichte ziehen,
oder sogar hohe Erfolgsprovisionen bezahlen, um sich von ihrem Betrugs-Diesel
zu trennen.
Der UTR e.V. bietet seinen Fördermitgliedern in Kooperation
mit EXPRESS-Inkasso GmbH und dem BSZ Bund für soziales und ziviles
Rechtsbewußtsein e.V. schnelle außergerichtliche Hilfe an: „Auto
zurück – Geld zurück –bundesweit-“.
„Wenn in Ihrem Auto
eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, dann haben Sie einen
berechtigten Anspruch gegen Verkäufer und Hersteller“, sagt UTR Vorstand Horst
Roosen.
Ein Kraftfahrzeug darf in Deutschland nach EU Recht nur dann
auf dem Markt angeboten, verkauft und zugelassen werden, wenn es über
eine entsprechende Erlaubnis verfügt.
Diese Erlaubnis wird dem Hersteller nur erteilt, wenn das
betreffende Fahrzeug sämtliche technischen Anforderungen erfüllt, die in den
einschlägigen Normen enthalten sind. Nur wenn der Hersteller eine solche Erlaubnis
besitz darf er Fahrzeuge dieses Typs anbieten. Technische Informationen des
Herstellers, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der
Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
Der UTR e.V. ruft alle
betroffenen Autofahrer auf, sich an der Aktion: Entschädigung im
Abgasskandal zu beteiligen.
Und so funktioniert
diese Aktion:
Werden Sie Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im
Abgasskandal (EiA).
Sie leisten einen einmaligen Förderbeitrag den Sie
in der Höhe selbst bestimmen können, der in diesem Fall 100.- Euro nicht
unterschreiten sollte.
Sie nennen dem UTR e.V. per E-Mail, Telefon, Fax oder
Briefpost Ihre Anschrift und Kommunikationsdaten.
Nach Eingang Ihres einmaligen Förderbeitrags erhalten Sie
innerhalb von 48 Stunden per Mail den Formbogen für die notwendigen Angaben zu
ihrem Fahrzeug.
Danach macht EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für
Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH beim Hersteller Ihres
Fahrzeugs Ihren berechtigten Anspruch geltend.
Für die Zahlung Ihres
einmaligen Förderbeitrags verwenden Sie gerne den „bitte zahlen Button“
Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom@email.de
Internet:
….UTR e.V. Gesund und
glücklich in einer intakten Umwelt leben….
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