Laut einer Studie macht der amerikanische Präsident Donald
Trump den Deutschen am meisten Angst. Woran liegt das, wo doch das Tun und
Lassen des amerikanischen Präsidenten kaum direkte Einwirkungen auf den
einzelnen deutschen Bürger zeigt. Im Gegensatz zu der deutschen Politik hat
Trump den deutschen Bürgern nicht geschadet.
Die Schadensbilanz der deutschen Politik dagegen ist
beachtlich: Armut trotz Arbeit, Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten durch
die Hartz Gesetze, Pflegenotstand, zerbröselnde Infrastruktur, Wohnungsnot,
Abgas-Skandal. Die Aufzählung könnt über viele Seiten hinweg weiter geführt
werden.
Die wirkliche Bedrohung für die Deutschen ist nicht der
amerikanische Präsident sondern die eigene Regierung. Die Kumpanei zwischen der
Politik und der Autobranche hat den Diesel-Betrug überhaupt erst möglich
gemacht und gipfelt nun in Fahrverboten, kalter Enteignung der Bürger und in
wirtschaftlichem Schaden ungeahnten Ausmaßes.
Wenn ein kleiner eingetragener Verein wie die Deutsche
Umwelthilfe e.V. mit einer Klageflut
gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen
Einfluss ausüben kann, dann zweifelt der Bürger am Rechtsstaat und der
Handlungsfähigkeit seiner Regierung. Denn ein Mandat hat dieser Verein nicht.
Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht
hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger
Mitglieder als ein örtlicher Karnevalsverein verfügt, bedeutsame
Verkehrspolitische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die
diesem Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein politisches
Mandat und es ist auch fraglich, ob sie Heute überhaupt noch Gültigkeit hat.
„Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein
Unding“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
***
Der aus dem
Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V.
Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“
Holger Douglas ist
Autor des folgenden Beitrags.
Wann bundesweit?
Diesel-Fahrverbot ab Februar auch in Frankfurt.
Den Schaden in Millionenhöhe tragen die Autobesitzer. Freuen
können sich Autofahrer in vielen europäischen und afrikanischen Ländern. Die
kaufen zu sehr günstigen Preisen die Dieselfahrzeuge, die in Deutschland
erheblich an Wert verloren haben.
Ein Hauch von einem Hauch von Nichts sorgt für einen
Millionenschaden. Um 10-15 µg pro Kubikmeter soll der EU-Grenzwert von 40 µg
Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden sein. Deswegen soll
Frankfurt verkehrsmäßig stillgelegt werden. Das hat jetzt das Wiesbadener
Verwaltungsgericht entschieden.
Gesagt wurde nicht, wo und wie groß die Fahrverbotszone sein
soll und welche Fahrzeuge betroffen sein sollen. Ältere Diesel, wobei die
konstruktionsbedingt teilweise weniger NOx als neuere Diesel ausstoßen, und die
nach der Euro 6 Norm. Fahren dürften dann die nach der Norm Euro 6 d Temp; die
sind mit SCR-Katalysator ausgerüstet und reduzieren mit AdBlue die Stickoxide.
Doch die DUH-Leute deuteten an, dass sie auch Benziner verschwinden lassen
wollen. Zu gut läuft für sie das Geschäft mit dem Umweltterror.
Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, erklärt, dass mit
den vom Land geplanten Maßnahmen eine Reduzierung der Stickoxidbelastung um
höchstens 2,5 µg pro Kubikmeter Luft erreicht werden könnte. Das sei zu wenig,
also müssten Fahrverbote her, fordert er freudestrahlend. Hat der Mann eine Ahnung,
wie wenig 2,5 µg Stickstoffoxid in der Luft sind? Das liegt nah an den
Toleranzbereichen der Messgeräte.
Mit Fragen der
Gesundheit haben diese extrem geringen Konzentrationen nichts zu tun.
Bei Tierversuchen gelang erst, wenn mindestens 8.000 µg/Kubikmeter
Luft an Stickstoffdioxid in der Luft waren, Reizungen der Atemwege auszulösen.
Also deutlich mehr Stickoxid in der Luft ist notwendig, um eine Wirkung zu
erzielen. Gasherde in den Küchen müssten verboten werden. Dort kann es zu
NOx-Konzentrationen von bis zu 4.000 µg/Kubikmeter kommen.
Statt über den Sinn und die Seriosität dieser Grenzwerte zu
reden, werden Zweifel von der Politik beiseite geschoben. Ebenso die Frage, wie
korrekt die Werte der offiziellen Meßstellen in den Städten sind. Denn viele
dieser Stellen erfüllen nicht die EU-Vorgaben. Das interessiert natürlich auch
nicht die NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe. Denen sind Profitinteressen
wichtiger. Andere Länder stellen ihre Messgeräte so auf, dass dort die
Luftwerte größtenteils in Ordnung sind.
Den Schaden in
Millionenhöhe haben die Autobesitzer zu tragen.
Freuen können sich dagegen Autofahrer in vielen anderen
europäischen und afrikanischen Ländern. Die kaufen zu sehr günstigen Preisen
die Diesel-Fahrzeuge, die in Deutschland erheblich an Wert verloren haben. Es
sind viele drei bis vier Jahre alte Autos dabei, die jetzt jenseits von
Deutschland fahren. Aber die Diesel-Abgase machen ja an den Grenzen halt.
Verlogener geht’s kaum.
Es ist ziemlich sinnlos, Fahrzeuge aus der Stadt zu verbannen,
deren tatsächlicher Ausstoß an Abgasen unbekannt ist. Das hat das
Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme herausgearbeitet.
Dessen Wissenschaftler empfehlen eine einfache Idee, die in früheren Zeiten
galt: flüssigeren Verkehr. Wenn die Autos fahren und nicht im Stop & Go-
Verkehr stehen, reduziert sich der Stickstoffdioxidausstoß um 29-55 % – je nach
Straße und Geschwindigkeit. Auch keine neue Erkenntnis.
Doch die jahrelang praktizierte Ideologie grüner
Verkehrsplaner: Den Verkehr durch ungünstige Ampelschaltungen beispielsweise
weitgehend zu blockieren, um dem Autofahrer das Fahren in den Straßen madig zu
machen. Das hat nicht funktioniert. In der Folge messen jetzt zweifelhafte
Messstellen willkürlich festgesetzte Werte. Ergebnis: ein riesiges Chaos.
Dabei ist das Problem
der Stickoxid-Emissionen technisch gelöst,
sagt Prof. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
am Karlsruher Institut für Technologie: »Wenn alle Dieselfahrzeuge den neuesten
Technologiestand hätten, dann wäre der Emissionsbeitrag NO2-seitig – und nur
über diesen reden wir – noch vom Diesel an der höchstbelasteten Stelle in
Deutschland etwa drei Mikrogramm pro Kubikmeter, das sind weniger als zehn
Prozent vom Grenzwert.«
- Es
ist also nur eine Frage der Zeit, bis neuere Fahrzeuge ältere verdrängt
haben. Das wäre für die Autofahrer finanziell verkraftbar. Nur: Auf diese
Weise würden NGOs wie die DUH nicht so fett verdienen. Bosch hat in langer
Grundlagenarbeit die Dieselsteuerung so verbessert, dass damit
ausgerüstete Fahrzeuge sauber sind.
Aus der Politik kommt
keine Kritik, jedenfalls nicht öffentlich.
Es scheint eher klammheimliche Freude bis zu offener
Zustimmung zu herrschen. Denn Ministerien in Hessen sind schwarz-grün besetzt.
Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) und die grüne Umweltministerin Hinz,
die schon die großflächige Vernichtung von Waldgebieten für Windkraftanlagen
vorantreiben, fordern eine schnelle Reaktion vom Bund.
Bouffier besteht darauf, die Hersteller sollten die Nachrüstung
der Diesel-Fahrzeuge mit Katalysator bezahlen. Dabei weiß er vermutlich selbst
genau, dass eine solche umfangreiche Aktion nicht von heute auf morgen möglich
ist. Katalysatoren müssen erst den jeweiligen Modellen angepasst sowie
zugelassen werden, vorher aber noch im Sommer und Winter getestet werden bis zu
eigenen Crashtests. Man sollte ja wissen, wie sich ein solches festes Element
wie der Katalysator unter dem Wagenboden im Falle eines Unfalls verhält, ob es
sich in den Allerwertesten des Fahrers bohrt oder auch nicht. Dauer: zwei bis
drei Jahre verbunden mit erheblichen Kosten. Umweltnutzen: ungewiss. Die
Lebensdauer dieser älteren Autos ist sowieso begrenzt.
Die Hessische Landesregierung habe ihr Möglichstes getan, um
mit Luftreinhalteplänen die Schadstoffbelastung zu reduzieren, sagt
scheinheilig der Wiesbadener Regierungschef. Im Klartext heißt das: außer
heißer Luft nichts produziert. Er hätte wenigstens die Städte bei der Umrüstung
der veralteten Busse mit ihrem relativ hohen Schadstoffausstoß unterstützen
können. Die fahren permanent durch die Innenstädte und erweisen sich als
Dreckschleudern.
Das hätten Frankfurt, Wiesbaden und die anderen Städten
schon seit langem tun können. Moderne Busse sind mit ihrer aufwändigen und
damit teuren Abgasreinigung sauber geworden. Stattdessen faselt die Politik von
Elektrobussen, wissend, wie unrealistisch es ist, einen kompletten Stadtverkehr
mit Elektrobussen aufzubauen.
Die Grundlagen zu dem jetzigen Desaster hat der
öko-industrielle Komplex schon vor langem gelegt. Grüne Lobbyisten, in Brüssel
teilweise mit solch großen Büros vertreten, das sie einem Konzern wie Daimler
Ehre machen würden, haben kräftig daran gedreht, Richtlinien und Normen für
Abgase immer weiter herunterzuschrauben. Ob Stoffe in diesen geringen
Konzentrationen gefährlich sind oder nicht, spielt keine Rolle. Grenzwerte
wurden willkürlich gesetzt und dienen jetzt als Propaganda-Plattform unter
anderem für Fahrverbote. Immer versehen mit peinlichen Sprüchen wie »saubere
Luft ist nicht verhandelbar«.
Die Richter jetzt müssen nur auf die Grenzwerte verweisen.
Die nötigen Überschreitungen bekommen die Seilschaften in den Städten schon
hin. Niemand fragt danach, auf welche windige Weise die Werte gemessen wurden.
Immerhin wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei dem Urteil über die
Rechtmäßigkeit von Fahrverboten Anfang des Jahres noch darauf hin, dass die
Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Das spielte offenbar bei der
Verhandlung in Wiesbaden keine Rolle mehr.
Dabei ist auch klar: Ein paar Fahrverbote nützen nichts. So
sehr sich die Hamburger zum Beispiel bemühen: In den beiden von Fahrverboten
für bestimmte Diesel-Fahrzeuge betroffenen Straßen sind bisher praktisch keine
Veränderungen festzustellen. Kein Wunder, NOx Werte würden vermutlich erst
sinken, würden großflächige Fahrverbote ausgesprochen. Das aber bedeutet, den
kompletten Verkehr raus aus der Innenstadt. Dann stellt sich heraus, dass der
Autoverkehr allein nicht die Ursache ist. Im Winter dürfen keine Heizungen angeschaltet
werden. Die lassen auch ordentlich NOx Mengen entstehen. Ja, und Gewitter
müssen auch verboten werden. Die erzeugen jede Menge NOx.
Dann startet noch häufig an Wochenenden Jens Kerstan zum
Flug von Hamburg nach Mallorca und wieder zurück. Der ist ausgerechnet der
Umweltsenator von Hamburg und setzt mit solchen Flügen ein Zeichen. Seine
Familie hat schon seit langem ein Grundstück mit Ferienhaus auf Mallorca. Dort
jettet er kurzerhand hin, CO2 Belastung hin oder her. Auch DUH-Chef Resch
selbst fliegt ebenfalls munter weiter herum. Er selbst fährt natürlich auch
Auto.
Die Frage muss gestellt werden, was geschehen sollte, wenn
NGOs mit falschen Alarmaussagen wider bessere wissenschaftliche Erkenntnisse
für Panik sorgen und für Millionenverluste, die vor allem die normalen
Autofahrer zu tragen haben.
***
Der UTR e.V. ruft alle
betroffenen Autofahrer auf, sich an der Aktion: Entschädigung im
Abgasskandal zu beteiligen.
Und so funktioniert
diese Aktion:
Werden Sie Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im
Abgasskandal (EiA).
Sie leisten einen einmaligen Förderbeitrag den Sie
in der Höhe selbst bestimmen können, der in diesem Fall 100.- Euro nicht
unterschreiten sollte.
Sie nennen dem UTR e.V. per E-Mail, Telefon, Fax oder
Briefpost Ihre Anschrift und Kommunikationsdaten.
Nach Eingang Ihres einmaligen Förderbeitrags erhalten Sie
innerhalb von 48 Stunden per Mail den Formbogen für die notwendigen Angaben zu
ihrem Fahrzeug.
Danach macht EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für
Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH beim Hersteller Ihres
Fahrzeugs Ihren berechtigten Anspruch geltend.
Für die Zahlung Ihres
einmaligen Förderbeitrags verwenden Sie gerne den „bitte zahlen Button“
Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom@email.de
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